| Januar 1996 |
Schon kurz nach der Neukonstituierung der BVV Friedrichshain nach den Berliner Wahlen vom Oktober 1995 enstehen in der PDS-Fraktion der BVV Spannungen wegen des beginnenden Abbruchs des Altbau-Wohnhauses Rigaer Str. 27. Die soeben im 3. Wahlgang wiedergewählte Baustadträtin Martina Albinus-Kloss (Mandat der PDS) hat angeblich nichts davon gewußt, daß ihr Amt eine Genehmigung für den Abbruch erteilt hatte. |
| Februar 1996 |
Die BVV beschließt, daß das Wohnhaus Rigaer Str. 27 wiederherzustellen ist. |
| Mai 1996 |
Eine noch fehlende Abrißgenehmigung für das Wohnhaus Rigaer Str. 27 muß angeblich aus Rechtsgründen erteilt werden. Der Abbruch geht daher in Kürze entgegen dem BVV-Beschluß weiter. |
| Juni 1996 |
Ein von der SPD-Fraktion gestellter und von deren baupolitischem Sprecher, dem späteren DL-Sprecher Dr. Eckehart Ehrenberg, begründeter Abwahlantrag gegen die Baustadträtin scheitert knapp. Auch etliche Verordnete aus der PDS-Fraktion haben in der geheimen Abstimmung den Abwahlantrag offensichtlich unterstützt.
Nach der gescheiterten Abwahl wird von der BVV die Einsetzung eines Zeitweiligen Ausschusses (Untersuchungsausschusses) zur Aufklärung der Vorgänge um den Abbruch der Rigaer Str. 27 im Gesamtzusammenhang des größeren Bauvorhabens beschlossen, zu dem auch das angemietete neue Rathaus an der Frankfurter Allee gehört.
|
| August 1996 |
Der Untersuchungsausschuß "Bauprojekt Frankfurter Allee/Gabelsberger Str./Rigaer Str." konstituiert sich unter dem Vorsitz des damaligen SPD- und späteren DLL-Verordneten Dr. Eckehart Ehrenberg. |
| November 1996 |
Die Verordnete Birgit Marohn, die auf der offenen Liste der PDS in die BVV gewählt worden ist, tritt aus der PDS-Fraktion aus und arbeitet zunächst als fraktionslose Verordnete weiter. Die Verordnete Claudia Nawrot verläßt die PDS, bleibt aber noch in der PDS-Fraktion. |
| Dezember 1996 |
Schwere Spannungen im Bauausschuß der BVV wegen verleumderischer öffentlicher Äußerungen des Ausschußvorsitzenden Hannemann (CDU) gegen das Ausschußmitglied Claudia Nawrot (PDS-Fraktion). Hannemann tritt nach einem Mißtrauensvotum des Ausschusses vom Vorsitz zurück. Claudia Nawrot wird jedoch zunehmend auch in der PDS-Fraktion angefeindet. |
| Mai 1997 |
Die fraktionslosen Bezirksverordneten Birgit Marohn und Claudia Nawrot gründen mit gleichgesinnten BürgerInnen die WählerInnengemeinschaft "Demokratische Linke Liste" Dadurch entsteht kraft Gesetzes (Bezirksverwaltungsgesetz - BezVG -) - wenn auch zunächst gegen den Widerstand anderer Fraktionen - in der BVV Friedrichshain die neue Fraktion der DLL (vgl. die persönliche Erklärung von Bigit Marohn vom 14.5.97) |
| Dezember 1997 |
Zunehmende Differenzen führen dazu, daß Dr. Eckehart Ehrenberg von der SPD-Fraktion als deren baupolitischer Sprecher abgewählt, wird. Er bleibt aber Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. |
| Februar 1998 |
Der vorläufige Bericht des Untersuchungsausschusses wird fertiggestellt. Im Mehrheitsvotum, das auch von dem PDS-Verordneten Andreas Fichtner unterstützt wird, werden schwere Vorwürfe gegen die Bausstadträtin erhoben. Nach der Abstimmung verweigert die Baustadträtin dem Ausschuß weitere Akteneinsicht zwecks Fertigstellung des Berichts. Nach fruchtloser Anrufung der Bezirksaufsicht, erzwingt der Ausschußvorsitzende Ehrenberg die Herausgabe der Akten durch Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin.
Wegen seines Verhaltens bei der Schlußabstimmung über den Untersuchungsbericht wird der Verordnete Andreas Fichtner aus der PDS-Fraktion ausgeschlossen. |
| März 1998 |
Der Bezirksverordnete Dr. Eckehart Ehrenberg tritt nach 28-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus und der WählerInnengemeinschaft "Demokratische Linke Liste" bei. Die DLL-Fraktion zählt damit 3 Mitglieder.
In der Sitzung der BVV am 11. März rechtfertigt Ehrenberg seinen Wechsel in einer ausführlichen persönlichen Erklärung unter der Überschrift "Keine Loyalität für schlechte Politik". |
| Mai 1998 |
Die Bezirksverordnete Heike Weingarten, die wie Birgit Marohn auf der offenen Liste der PDS kandidiert hat, tritt aus der PDS-Fraktion aus und schließt sich der DLL-Fraktion an, die damit auf 4 Mitglieder anwächst. |
| Juli 1998 |
Der Verordnete Andreas Fichtner erzwingt durch Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin seine Wiederaufnahme in die PDS-Fraktion. |
| Februar 1999 |
Nach mehreren fruchtlosen Wahlgängen in der BVV und mehrmonatigem Zuwarten erzwingt die DLL-Fraktion durch Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin die Einsetzung ihres Mitglieds Dr. Eckehart Ehrenberg als Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Umwelt. Damit sind ist die Fraktion bzw. sind ihre Mitglieder zum dritten Mal vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich gegen den undemokratischen Friedrichshainer Filz.
Andreas Fichtner wechselt wegen der Aussichtslosigkeit einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit mit der PDS-Fraktion als 5. Verordneter der BVV Friedrichshain zur DLL. Die DLL-Fraktion wird damit zur viertstärksten Fraktion der BVV vor dem Bündnis Friedrichshain. Insgesamt sind mit Andreas Fichtner nun sieben Mitglieder aus der PDS-Fraktion ausgetreten oder haben ihr Mandat niedergelegt (vgl. DLL-Pressemitteilung vom 17.02.99). |
| März 1999 |
Im Zugriffsverfahren erhält die DLL das Anrecht in nunmehr 3 Ausschüssen den Vorsitz auszuüben (Geschäftsordnung: Andreas Fichtner, Verkehr und Umwelt: Eckehart Ehrenberg, Wohnungswesen: Heike Weingarten). |
| April 1999 |
Durch Umgründung entsteht aus der WählerInnengemeinschaft "Demokratische Linke Liste" das alternative Wählerinnenbündnis "Demokratische Linke" (DL) als politische Partei. Die DLL-Fraktion ist seither die Friedrichshainer Fraktion der DL, behält jedoch als Fraktion den Namen "DLL". |