am 1.Mai 1997 haben Gleichgesinnte, Frau Claudia Nawrot und ich die Wählervereinigung Demokratische Linke Liste gegründet, eine Vereinigung, die im Namen verspricht, was sie zu halten gedenkt, links und demokratisch zu sein.

Entsprechend der Satzung und des Programms der Wählervereinigung werden wir uns außerparlamentarisch und parlamentarisch in den Bezirken für die demokratischen Rechte der BürgerInnen aktiv einsetzen und demokratischen Defiziten in der Kommunalpolitik entgegen wirken.

Wichtige Schwerpunkte sind dabei die ökologische und städtebauliche Situation in Berlin, die rechtliche Gleichstellung aller BürgerInnen und die Stärkung der politischen und finanziellen Verantwortlichkeit/Rechte der Bezirke.

Mit der Gründung der Demokratischen Linken Liste hat sich auch für die BVV Friedrichshain die Situation verändert. Wie Sie alle wissen, bilden die Mitglieder einer Partei oder Wählervereinigung eine Fraktion. Ich möchte Ihnen hiermit zur Kenntnis geben, daß sich vor wenigen Minuten die Fraktion der Demokratischen Linken Liste konstituiert hat. Die Fraktion besteht aus zwei Mitgliedern, Frau Nawrot und mir.

Ich gehöre zu jenen Mitgliedern der BVV, die schon eindeutige Erfahrungen mit dem Demokratieverständnis verschiedener Verordneter haben. Auch in den letzten Tagen durfte ich diesbezüglich wieder wertvolle Erfahrungen machen. Die Ankündigung unserer Konstituierung hatte zur Folge, daß die nunmehr praktizierte Verfahrensweise, angeregt durch die Fraktionen der PDS und der CDU dieser BVV, einer Verschleppung unserer Anerkennung gleichkommt und damit unsere fachliche Arbeit verhindert.

Bedauerlicherweise habe ich in den letzten 6 Monaten den Status einer 0,5 Verordneten ertragen müssen. Sie kennen alle die Vorgänge zu diesem Thema. Eines der wichtigsten demokratischen Rechte für Verordnete, das Stimmrecht in wenigstens einem Ausschuß wurde mir vorenthalten.

Durchaus unüblich in diesem Rahmen, möchte ich Ihnen trotzdem etwas über meine Gefühle erzählen. Wiederum fühle ich mich in meinem ehrlichen Anspruch, nämlich hier in der BVV für die Menschen meines Bezirkes sinnvolles zu erreichen abgewertet, arrogant beurteilt, lehrerhaft bevormundet....

Der Sachstand und die Ergebnisse zum Thema Fraktionsbildung im Vorstand der BVV und dem Ältestenrat haben mich wirklich betroffen gemacht. Sind wir wieder alle gleich aber einige eben doch ein bißchen gleicher ?

Wer maßt sich an, den politischen Willen und die Kompetenz von Frau Nawrot und mir zu werten und zu beurteilen? Wer von Ihnen würde es zulassen, sich und das Programm seiner Partei oder Wählergemeinschaft dermaßen behandelt zu wissen ?

Ich möchte Sie auffordern, sich zu besinnen und auf der Grundlage des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Geschäftsordnung der BVV zu verfahren.

Trotz diesem unerfreulichen Vorspiel wünsche ich Ihnen und uns eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Interesse der Friedrichshainer Bürger und Bürgerinnen.