Forderungen und Argumente zu den Berliner Wahlen 2006
Forderungen und Argumente zu den Berliner Wahlen 2006
Das so wichtige Gebiet der Wirtschafts- und Arbeitspolitik leidet mehr als alles andere unter dem Fluch des falschen Denkens. Maschinen und effizientere Organisation haben die Arbeit erleichtert, und der Produktivitätsfortschritt hat dazu geführt, dass mehr Güter mit weniger Arbeitseinsatz produziert werden. Darüber sollten wir eigentlich glücklich sein.
Allerdings hat der technische Fortschritt auch zur Folge, dass Arbeit und Einkommen neu verteilt werden müssen. An dieser Aufgabe ist die Politik bisher gescheitert, wobei ihr interessierte Kreise behilflich waren. Das Setzen auf Wachstum und die Erfindung immer neuer Billigjobs, bedeuten einen menschenfeindlicher Kurs, der aus dem technischen Fortschritt gesellschaftlich rückschrittliche Schlussfolgerungen zieht. Darüber hinaus wird auf diese Weise Qualifikation verwüstet, die zudem noch überwiegend gesellschaftlich finanziert wurde.
Das lehnt die Demokratische Linke entschieden ab und fordert stattdessen:
Die Förderung von Bildung und Forschung liegen im elementaren Interesse der Gesellschaft. In diesem Sinne ist Bildung für die DL ein öffentliches und kein privates Gut.
Bildung muß daher auf allen Ebenen hinsichtlich des Zugangs frei und aus Steuern finanziert sein. Schulgeld und Bibliotheksgebühren lehnen wir ebenso ab wie Studiengebühren.
Forschung ist hinsichtlich ihres Gegenstands frei, nicht jedoch von Verantwortung. Letzteres gilt insbesondere für die Medizin-, Gen- und Atomforschung. Forschungsergebnisse, die an öffentlichen Einrichtungen erzielt werden, sind frei verfügbar. Hierfür gibt es ebensowenig Patenschutz wie - im übrigen generell - für die Veränderung natürlicher Organismen. Die Freisetzung gentechnisch veränderten Saatguts lehnen wir ab.
Im repräsentativen Teil der Demokratie (Parlamente) ist insbesondere in finanzieller Hinsicht für alle Kandidaturen Chancengleichheit herzustellen.
In Berlin ist die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger seit der sog. Bezirksreform unzureichend. Seitdem besteht nur eine direkt gewählte Bürgervertretung auf ca. 250.000 Einwohner. Das ist ein Skandal und an der Grenze der Verfassungswidrigkeit.
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer ist daher entweder unterhalb der Bezirksebene eine parlamentarische Vertretung pro 100.000 Einwohner vorzusehen, oder aber es sind die Bezirke in ihrer alten Größe wiederherzustellen und die historischen Großbezirke Reinickendorf und Neukölln zu teilen.
Die repräsentative Demokratie muss durch außerparlamentarische Formen ergänzt werden. In Berlin ist die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen wiederzubeleben und zu fördern.
Bügerentscheide sind in ihrem Anwendungsbereich auszudehnen und in der Durchführung weiter zu erleichtern.
Die Förderung von Familien mit Kindern ist ebenso ein gesamtgesellschaftliches Anliegen wie die Bildung. Kinderbetreuung ist daher grundsätzlich frei und wird aus Steuern finanziert; sie steht in geeigneter Form rund um die Uhr zur Verfügung.
Zur Förderung des Lebens in der Stadt und der Auslastung der hier vorhandenen Infrastruktur für Kinder erhalten Familien mit Kindern, die im Verdichtungsgebiet der Stadt wohnen bzw. sich dort ansiedeln, zusätzlich einen städtischen Zuschuss.
Vorrangig ist die Wiederherstellung eines den staatlichen Aufgaben angemessenen und funktionierenden Steuersystems. Steuern sind zu erheben
a) nach der Leistungsfähigkeit (klassisches Prinzip)
b) zusätzlich von denen, die Schädliches tun (vom Bundesverfassungsgericht unlängst gebilligte Ökosteuer).
Zu a) verlangen wir
Die Vermögensteuer ist nach dem Grundgesetz eine dem Land zustehende Steuer. Das Land Berlin muss die Wiedererhebung durch den Bund unverzüglich fordern und - falls der Bund weiter darauf verzichtet - selbst die Vermögensteuer wieder einführen.
Zu b) verlangen wir die stadtweite Erhebung einer Kfz-Maut (Gebühr nach Zahl der in der Stadt zurückgelegten Kfz-Kilometer). Berlinerinnen und Berliner erhalten eine Anzahl von Freikilometern für sinnvolle Autofahrten (Transport schwerer Güter etc. nach eigener Wahl).
Die Kfz-Maut soll mindestens 500 Mio. EUR pro Jahr einbringen und verwendet werden, um
Die Verringerung des Autoverkehrs ist ein wünschenswerter Effekt, der zur entscheidenden Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt (siehe Familien mit Kindern!) und geringeren Kosten für Straßenbauprojekte, d.h. zu weiteren Einsparungen, führt. Bei Verringerung der Kfz-Kilometer steigt die Gebühr für die verbliebenen, wodurch der Anreiz, weniger zu fahren, weiter erhöht wird.
Im übrigen sind alle sinnvollen Investitionen unverzüglich in Angriff zu nehmen und mit Krediten zu finanzieren. Dagegen gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Unterlassung sogar notwendiger Investitionen in Zeiten niedriger Zinsen ist auch aus der Sicht konservativer Finanzwissenschaftler eine ausgesprochene Dummheit und im übrigen unverantwortlich. Diese Politik hat Berlin insgesamt und seiner Wirtschaft im besonderen schwer geschadet.
Zahlreiche Bevölkerungsgruppen, darunter insbesondere Frauen, sind auf Grund von natürlichen Faktoren oder aber ihrer Herkunft in ihrer Selbstverwirklichung objektiv benachteiligt. Diese Benachteiligungen soll die Stadt fortlaufend analysieren und ihnen gezielt entgegenwirken. Vorrangig sind dabei - neben der selbstverständlichen Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Projekte zur Qualifikation und - bei körperlichen Behinderungen - bauliche Erleichterungen im öffentlichen Raum.
Behinderte, die nach Art ihrer Behinderung auf das Auto angewiesen sind, werden mit ihrem Fahrzeug von der Kfz-Maut freigestellt.
Berlin braucht sein öffentliches Gesundheitssystem und insbesondere seine öffentlichen Krankenhäuser. Privatisierungen sind sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Innerhalb des öffentlichen Bereichs sind Rechts- und Organisationsformen zu finden, die eine wirtschaftlich effiziente Arbeit erlauben, wobei die optimale Heilung des Patienten im Mittelpunkt steht. Das Personal ist hierfür aufzustocken, um eine Überarbeitung zu Lasten der Beschäftigten wie auch der Patienten zu verhindern; die Vergütungen für das unterbezahlte Pflegepersonal sind deutlich zu erhöhen.
Es ist die Pflicht des Landes Berlin, gegenüber dem Bund wie auch Verbänden und Kassen alle zur Verfügung stehenden Machtmittel einzusetzen, um eine angemessene Vergütung der medizinischen Leistungen sicherzustellen.
Zum erneut aktuellen Thema der Videoüberwachung nehmen wir wie folgt Stellung:
Bei der technischen Überwachung (z.B. Video) ist zu unterscheiden zwischen
a) der Überwachung technischer Geräte und Vorrichtungen (z.B. Autos) mit hohem Verletzungspotential.
b) der Überwachung von Personen, die solche Geräte nicht bedienen.
Zu a) darf die Überwachung unbeschränkt sein, soweit es um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Sicherheitsvorschriften, geht. (Daher fällt z.B. das Abhören von Telefonen nicht hierunter, wohl dagegen die Aufzeichnung der Kommunikation zwischen Pilot und Flugsicherung.) Wer ein Gerät mit erheblichem Verletzungspotential wie auch dem Auto bedient, muß sich in diesem Sinne unbeschränkte Überwachung gefallen lassen.
Zu b) darf eine Überwachung nur ereignisbezogen stattfinden. Sie kann manuell ausgelöst werden (z.B. durch Bankangestellte) oder automatisch durch entsprechende Sensoren, wenn der hinreichende Verdacht einer Straftat vorliegt (z.B. Zerstörung öffentlichen Eigentums). Eine darüber hinaus gehende Überwachung öffentlich zugänglicher Orte lehnen wir strikt ab.
Bei der "Integration" kommt es nicht auf die Unterordnung unter ein "Leitbild" an, sondern auf ein gewaltfreies Zusammenleben, bei dem unterschiedliche Kulturen einander bereichern statt sich zu bekämpfen. Die meisten Probleme beruhen nicht auf kulturellen Unterschieden, sondern auf Benachteiligungen, denen gezielt entgegenzuwirken ist. Siehe dazu die Ausführungen zu "Frauen".
Vorrangig ist die Beseitigung der weltweiten Benachteiligung und Unterdrückung ganzer Völker und Kulturen. Konkret bekämpfen wir entschieden die von interessierten Kreisen bewusst betriebenen Militarisierung der Weltpolitik und die Beteiligung der Bundesrepublik daran im Zuge einer sog. "Normalisierung".
Wir fordern die sofortige Beendigung aller bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Reduktion der deutschen Streitkräfte auf 100.000 Soldaten und deren strikte Beschränkung auf die Aufgabe der eng verstandenen Landesverteidigung.
Unbewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr können zwecks Hilfen bei Naturkatastrophen stattfinden und zur Leistung sog. guter Dienste bei der Wiederherstellung des Friedens zwischen Konfliktparteien.
Die durch den technischen Fortschritt gewachsene Freizeit erfordert mehr statt weniger Kulturangebote. Besonders wichtig ist daher die Breitenförderung.
Im übrigen benötigt Berlin seine vielfältige Kultur-, insbesondere Theater- und Museumslandschaft, zur Wahrung seiner Attraktivität, also auch aus wirtschaftlichen Gründen; die kulturelle Landschaft ist also auch in dieser Hinsicht nicht nur ein Kostenfaktor.
Auch Kultureinrichtungen sind wirtschaftlich zu führen, alle Schließungspläne dagegen aufzugeben; allein schon die Diskussion darüber ist demotivierend und der Attraktivität der Stadt abträglich.
Die DL betreibt die Sanierung des unverantwortlich ruinierten Haushalts nicht durch destruktive Kürzungen, sondern durch zielverträgliche Effizienz-, insbesondere Motivationssteigerung, und Einnahmenvermehrung (siehe dazu "Finanzen").
Hinsichtlich der Land- und Forstwirtschaft ist für die Verbraucher in Berlin besonders wichtig, dass wir die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen und ihres Saatguts ablehnen (vgl. dazu "Bildung und Forschung").
Der bauliche Zustand mancher Schulen, vor allem im Osten der Stadt, ist ein Skandal. Die sofortige Mängelbeseitigung bedarf keiner weiteren Erörterung.
Der Schwerpunkt liegt jedoch in der Aufstockung und Qualifizierung des Lehrpersonals und der Betreuungsangebote. Nur so sind die Ziele der Förderung (siehe "Bildung und Forschung") und der Integration (siehe dort) zu erreichen.
Dies steht in Verbindung damit, dass wir die "Schule für alle" fordern. Mindestens 75% der Schulen im Sekundarbereich sollen öffentliche, integrierte Gesamtschulen sein, die den Namen "integriert" verdienen. Die Hauptschule ist als Schulform sofort abzuschaffen.
Hinsichtlich des Abbaus von Benachteiligungen siehe das zu "Frauen" oder auch "Integration" Gesagte.
Der Abbau von Sozialeinrichtungen aus Gründen der Haushaltssanierung muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Im übrigen hängt der Bereich "Soziales" stark von den Rahmenbedingungen des Bundes ab. Berlin muss in dieser Hinsicht als Bundesland ganz anders als bisher gegen die Gleichzeitigkeit des Mittelentzugs und der Verschärfung der sozialen Bedingungen kämpfen.
Nach den Vorstellungen der DL muss Berlin auch offensiv für die Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens eintreten. Das bisher allenfalls defensive Verhalten des Landes bei Sozialkürzungen des Bundes ist völlig unakzeptabel.
Im Mittelpunkt steht für die DL die Verteidigung des öffentlichen Stadtraums vor zahlreichen Formen der Enteignung durch Privatisierung und die Wiedergewinnung der Straße als Lebensraum. Auch und insbesondere aus diesem Grund wollen wir die stadtweite Kfz-Maut (siehe "Finanzen").
Zu einem lebendigen Straßenraum gehören aber auch Einzelhandelsgeschäfte, die in der Lage sein müssen, ihre Ware zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten. Daher wollen wir einen Zuschlag zur Grundsteuer für Standorte von Discountern, Ketten und sog. "Einkaufszentren". Mit den Einnahmen wollen wir Zuschüsse finanzieren, mit denen Einzelhändler ihre Preise senken können. Dadurch werden zugleich Arbeitsplätze für kleine Selbständige geschaffen, da der Einzelhandel auf kleiner Fläche personalintensiver ist.
Im Vordergrund stehen:
Landesangelegenheit ist vor allem die Lebensmittelkontrolle. Die aus anderen Bundesländern bekannten Nachlässigkeiten darf es in Berlin nicht geben. Defizite sind schnellstmöglioch aufzuarbeiten.
Zu gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln siehe "Bildung und Forschung" sowie "Land- und Forstwirtschaft".
Vorrangig ist die Förderung von Bus und Bahn als einheitliches öffentliches Nahverkehrssystem. Die Schwerpunkte sind:
Die Reisegeschwindigkeiten müssen für alle städtischen Verbindungen gegenüber dem Auto konkurrenzfähig sein. Die aus Finanz- und Umweltgründen einzuführende stadtweite Kfz-Maut (vgl. "Finanzen" und "Umwelt") wird die Konkurrenzfähigkeit ebenfalls steigern und damit auch Auslastung und Wirtschaftlichkeit erhöhen.
Die BVG ist eine Berliner städtische Errungenschaft; ihre Privatisierung lehnen wir strikt ab. Eine Vergabe einzelner Verbindungen an private Betreiber kann in Einzelfällen sinnvoll sein; eine generelle Ausschreibungspflicht lehnen wir ab. Entgegenstehende EU-Vorgaben halten wir für verfassungswidrig. Von privaten Betreibern kann man gelegentlich lernen; wirtschaftliche Effizienz im Dienste des Gemeinwohls und sicherer Betrieb werden aber letztlich nicht durch Wettbewerb erreicht, sondern durch Kompetenz, Motivation und Pflichtbewusstsein.
Den Weiterbau der Stadtautobahn lehnen wir entschieden ab. Die bisherige Stadtautobahn ist in ihrem Ursprung ein stadtfeindliches Vorhaben des Kalten Krieges und ebenfalls zurückzubauen, wenn die erstrebte drastische Verringerung des Kfz-Verkehrs eintritt (vgl. "Finanzen" und "Umwelt").
Der Flughafen Schönefeld wird am falschen Standort gebaut. Die eindeutige gutachterliche Bevorzugung des brandenburgischen Standorts Sperenberg ist von der Berliner Politik zu Lasten von Tausenden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus Feigheit und Kumpanei ignoriert worden. Das ist ein weiterer Skandal.
Die Kürzungspolitik des Senats von Berlin hat die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in unverantwortlicher Weise demotiviert. Das ist das Gegenteil von guter Personalführung.
Das Gerede vom "Stellenüberhang" muss beendet, das zynische Projekt "Stellenpool" sofort eingestellt werden.
In Berlin gibt es genug zu tun. Die Beschäftigten müssen sich daher nicht auf den Füßen stehen und gegenseitig behindern. Sie können alle ihrer Eignung und Qualifikation entsprechend für die Allgemeinheit produktiv und für sich selbst zufriedenstellend beschäftigt werden. Das setzt eine andere Personalführung voraus, von der die gegenwärtige Berliner Politik nichts versteht.
Insoweit wegen der Personalkosten verfassungsrechtliche Probleme bestehen, können die Beschäftigten im investiven Bereich tätig werden, wo es ebenfalls einen großen Nachholbedarf gibt (vgl. unsere Aussagen zu "Arbeit").
Berlin ist als Hauptstadt wachsend attraktiver Dienstleistungsstandort und braucht sich deshalb entgegen verbreitetem Gerede im Vergleich zu anderen Regionen der Republik grundsätzlich wenig Sorgen machen.
Ebenso verfügt die Stadt über eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur und große Gewerbeflächen, die jedoch teilweise verwahrlost sind. Das ist unverzüglich zu ändern.
Im übrigen lehnen wir es ab, "Unternehmern" und "Investoren" Geld nachzuwerfen, damit sie sich doch bitte in Berlin ansiedeln möchten. Das ist ungerechtfertigt und oft genug richtig schiefgegangen.
Auch ist es zynische Politik, im Falle des falschen Flughafenstandorts Schönefeld (siehe "Verkehr") die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen Wirtschaftsinteressen auszuspielen, wie es die gegenwärtige Berliner politische Führung tut.
Grundsätzlich treten wir im übrigen dafür ein, dass die Beschäftigten ihre Werkzeuge , d.h. das Kapital ihrer Unternehmen, auch selbst besitzen sollten. Dann würden Standortverlagerungen und -diskussionen, wie sie heute üblich sind und erpresserisch eingesetzt werden, in dieser Form nicht stattfinden. Unternehmen mit mehreren - oder auch mehreren Tausend - Beschäftigten sind daher Zug um Zug in Genossenschaften oder entsprechende Rechtsformen umzuwandeln, wozu auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine Handhabe bietet.