D e m o k r a t i s c h e  L i n k e

M i t t e i l u n g  f ü r  d i e  P r e s s e

Gemeinsame Kraft, wenn vorgezogene Neuwahlen kommen:

Zur Bundestagswahl: "Partei der sozialen Gerechtigkeit"

DL verlangt breites und offenes Bündnis von WASG, PDS und anderen

Berlin, 23. Mai 2005 - Dr. Eckehart Ehrenberg, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DL), Partei in Berlin, ruft dazu auf, nach dem Wahlausgang in NRW und für den Fall vorgezogener Bundestags-Neuwahlen ein breites parlamentarisches Bündnis für soziale Gerechtigkeit einzugehen.

Was Schröder und Müntefering zur Zeit im politischen Alleingang betrieben, sei "Selbstmord", ein irregeleiteter, geradezu masochistischer Akt, um unter dem Vorwand "politischer Verantwortung" in die Geschichte einzugehen.

Der soziale Schaden für die große Mehrheit der Bevölkerung werde, so Ehrenberg, immens sein wie auch der politische Schaden für Deutschland und Europa.

In dieser Situation müsste die parlamentarisch arbeitende Linke mit allen sozial orientierten Kräften ein breites und offenes Wahlbündnis schließen, um im künftigen Bundestag eine möglichst starke soziale Fraktion zu bilden.

Der relative, jedoch nicht durchschlagende Wahlerfolg der Wahlalternative WASG in NRW und die vor allem im Osten noch vorhandene Stärke der PDS sollten dazu führen, dass insbesondere diese Parteien sich an einer gemeinsamen Liste beteiligen.

Ein Wahlbündnis reicht aber nach den Wahlgesetzen hierfür nicht aus. Daher müsse, so folgert Ehrenberg, für den Zweck der Bundestagswahl eine neue Partei gegründet werden, welche "Partei der sozialen Gerechtigkeit" (PSG) heißen könnte. Da ein solcher Zusammenschluss die reale Chance hat, weit über 5 % der Stimmen auf sich zu ziehen, würden viele Wählerinnen und Wähler davon abgehalten, ein "kleineres Übel" zu wählen. Vor allem aber könnte eine große Zahl von bisher resignierten Nichtwählern gewonnen werden. Dies wäre dann überdies ein Gewinn für die politische Kultur schlechthin.

Die für die Bundestagswahlen zu bildende _Partei der sozialen Gerechtigkeit_ muss und wird deutlich machen, dass die von ihr aufzustellende Liste vielfältige soziale Kräfte parlamentarisch vertritt. Währenddessen werden die Parteiorganisationen der PDS, WASG und anderer einstweilen weiterbestehen, was durch Doppelmitgliedschaften ermöglicht wird. Die weitere Entwicklung auf dieser Ebene bliebe einem offenen Prozess vorbehalten, während natürlich bei den vorgezogenen Bundestagswahlen nur die neue Partei kandidiert.