Mindestlohn reicht nicht:

Das Grundeinkommen für alle ist überfällig

Dem Produktionsfortschritt angemessen,
Schluss mit Bürokratismus, Schnüffelei und Drohung,
Schluss mit militärischer Geldverschwendung!

Die Mindestlohndebatte ist ein alter Hut - schon Rot-Grün nahm einen schlappen Anlauf. Aber selbst die Gewerkschaften waren sich nicht einig. Wenn man mal von dem praktischen Durchsetzungsproblem absieht, fehlen einfach genug ordentliche Arbeitsplätze, um denen ein Einkommen zu verschaffen, die kein ausreichendes haben.

Ein MIndestlohngesetz sollte also sein; aber es wird die Hauptprobleme nicht lösen. Entsprechend lohnt es sich nicht, viel produktive Energie in einem Streit darüber zu vergeuden, ob der Mindestlohn 8 EUR (Linkspartei/PDS!) oder 10 EUR betragen sollte.

Genug Produktion für ein Grundeinkommen aller

Der ehemalige Minister Clement, unverbesserlicher Eiferer für die elenden "Hartz"-Gesetze und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, wollte wohl kaum einen der Arbeitsplätze einnehmen, für die er warb. Nun hat er seinen netten Arbeitsplatz nicht mehr, aber trotzdem ein hohes Einkommen. Wie schön!

Das hätten wir denn doch gern für alle, wenn auch nicht unbedingt in dieser Höhe. Seien wir doch froh, dass nicht mehr so viel harte Arbeit erforderlich ist, um das Nötige und etwas mehr zu haben! Die gesamte Produktion in Deutschland, das sogenannte Bruttoinlandsprodukt, hat sich nicht verringert. Obwohl z.B. 2003 weniger Menschen erwerbstätig waren als 1991, war das Bruttoinlandsprodukt sogar nach Abzug der Inflation noch um 16 % höher als damals! (ST21(04),1.2,2.4) Wozu wurden denn all die Maschinen konstruiert, die mehr Produktion mit weniger Arbeit ermöglichen? Aus Sicht der Kapitalbesitzer, um mehr Geld in ihre Taschen zu lenken, aus gesellschaftlicher Sicht aber, um das Leben zu erleichtern. Und das heißt nichts anderes, als dass sich immer mehr Menschen immer weniger an der Produktion beteiligen müssen und doch ein Einkommen beziehen können.

Kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Problem

Die Verteilung der Produktion ist weniger ein wirtschaftliches als ein politisches Problem! Muss denn erst ein aufgeklärter Kapitalist wie der Besitzer der "DM"-Drogeriemarktkette kommen, um das bedarfsprüfungsfreie Grundeinkommen für alle als ein wesentliches Element der Problemlösung zu fordern?

Und was machen derweil die "sozialen" Parteien? Benebelt vom Fluch des falschen Denkens sitzen die Sozialdemokraten neben ihren unchristlichen Bündnispartnern auf den Sofas der Großen Koalition. Dort reden sie Unsinn und zeigen sich besorgt über den Anstieg des Rechtsextremismus, dem sie mit ihren sozialen Dummheiten und Grausamkeiten selbst den Boden bereitet haben.

Die Forderung der DL: steuerfinanziertes Grundeinkommen

Die Demokratische Linke (DL) fordert ein bedingungsloses, d.h. prüfungsfreies, Grundeinkommen für alle. In diesem Konzept ist für "Bedarfsgemeinschaften" und anderen Unfug kein Platz.. Das Grundeinkommen ist nach dem DL-Konzept ein individuelles ohne Rücksicht auf die Lebensformen des Einzelnen. Es schließt alle existenznotwendigen Versicherungen ein: Kranken- und Renten-, wie auch Berufsunfähigkeits-, Invaliditäts- und Pflegeversicherung. So braucht man sich also auch nicht mehr über das Für und Wider einer "Bürgerversicherung" zu streiten. Wohngeld, Kindergeld, BAföG etc. entfallen samt ihrer Bürokratien. Denn auch Kinder und Studenten erhalten ein Grundeinkommen, das die Wohnungsmiete einschließt.

Schnüffeln und drohen? Schluss damit!

Und erst recht will die DL keine Arbeitsplätze dadurch schaffen, dass Staats- bzw. Kommunalbürokraten und ihre schlecht bezahlten Helfer die Lebensumstände ihrer Mitmenschen unter erneuter Beschädigung von Grundrechten ausforschen, wie es der armselige Sozialrevolutionär Müntefering zur Freude seiner unchristlichen Kabinettspartner beschlossen hat.

Familienfreundlich? Und ob!

Und wenn es tatsächlich günstiger ist, gemeinsam zu leben und Kinder tatsächlich weniger benötigen als Erwachsene, dann ist das DL-Konzept des Grundeinkommens, das individuell für alle gleich ist, erheblich familienfreundlicher als alles, was jemals beschlossen wurde, und erst recht als alles, wovon die unsoziale und unchristliche Großkoalition schwadroniert.

Nicht "finanzierbar"? Von wegen!

Hauptcharakteristika des DL-Grundeinkommenssystems sind im übrigen:

Unbezahlbar, nicht "finanzierbar"? Wenn jeder Bundesbürger  auch jedes Kind ohne Altersstaffelung  in einer ersten Stufe einschließlich Versicherungen 10.000 EUR Grundeinkommen im Jahr erhält, bedeutet das ein Umverteilungsvolumen von rund 800 Mrd. EUR. Das ist eine Menge Geld. Aber die heutige Summe aller Sozialleistungen, das sog. "Sozialbudget", hat bereits ein Volumen von 700 Mrd. EUR, wovon etwa 450 Mrd. EUR Einkommensleistungen für private Haushalte sind. (ST21,7.1)

Bei Einführung des Grundeinkommens würde das "Sozialbudget" nicht komplett entfallen. Aber die Zahlen zeigen doch, dass das Umverteilungsvolumen keine völlig utopische Größenordnung hat!

Schluss mit militärischer Geldverschwendung
- keine bewaffneten Bundeswehr-Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo

Wir brauchen auch keine Bundeswehr, deren Beitrag zur "Landesverteidigung" sich auf bewaffnete Auslandseinsätze reduziert, die ebenso teuer wie nutzlos sind. Der größte Teil der etwa 30 Mrd. EUR, die das deutsche Militär kostet, sollten besser den armen Familien in Deutschland und anderen Teilen der Welt zufließen. Das Militär bleibt weltweit die teuerste, gefährlichste und entbehrlichste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme!

Und wer meint, ein solches Einkommen könne nicht aus Steuern finanziert werden, dem ist entgegenzuhalten: Wer nicht in der Lage ist, das Steuersystem, das ja "leistungsgerecht" sein sollte, in Ordnung zu bringen, der wird auch kein anders finanziertes Sozialsystem schaffen, das diesen Namen verdient.

Die DL Berlin trifft sich Dienstags, ab 20:00 Uhr in der Gaststätte "Bei Strohmeyers", Weserstr. 5, 12049 Berlin (Neukölln, nähe Hermannplatz).