D e m o k r a t i s c h e  L i n k e
Am 10. Oktober in Friedrichshain und ganz Berlin: DL

M i t t e i l u n g  f ü r  d i e  P r e s s e

Hauptbibliothek in den Sand gesetzt:

DLL verlangt Abberufung von Bezirksstadtrat Hildebrandt (PDS)

"Unfähigkeit im Amt" vorgeworfen - BVV-Sondersitzung am 6. Oktober

Berlin, 27. September 1999 - Die DLL - Friedrichshainer Fraktion der Demokratischen Linken (DL) - hat heute eine Sondersitzung der BVV zwecks Abberufung des Bezirksstadtrats für Bildung, Sport, Kultur und Umwelt, Dieter Hildebrandt (PDS), beantragt. Dafür sind zwei Beratungen erforderlich; die erste wird am Mittwoch, den 6. Oktober 1999, stattfinden.

Hauptgrund für den Abwahlantrag, der in den nächsten Tagen mit einer ausführlichen Begründung gestellt wird, ist das absehbare endgültige Scheitern der Pläne zur Realisierung der Hauptbibliothek und der damit verbundenen Jugendfreizeitstätte an der Pettenkofer Straße im Sanierungsgebiet Samariterviertel nahe beim S- und U-Bahnhof "Frankfurter Allee". Die DLL wirft dem Stadtrat Blauäugigkeit im Umgang mit dem Investor vor, der offenbar nicht in der Lage ist, das Projekt zu realisieren und vertragliche Zusagen einzuhalten.

Damit bleibt Friedrichshain nach zehn Jahren weiterhin ohne die Möglichkeit, den auf Lager liegenden Buchbestand und die vom Land Berlin bereitgestellte Erstausstattung an neuen Büchern und Medien zu nutzen. Das wäre auch in dezentralen Stadtteilbibliotheken möglich gewesen. Doch dafür hätte man ganz anders planen und nicht alles auf die Pokerkarte "Hauptbibliothek an der Pettenkofer Straße" setzen dürfen.

Daß nun plötzlich das immer noch leerstehende Bürogebäude auf dem Nachbargrundstück als Ersatz in Erwägung gezogen wird, bei dessen Bau sich vor wenigen Jahren die schwere Bombenexplosion ereignete, zeugt auch nicht von solider Planung. Dieses Gebäude wurde nicht für Bibliothekszwecke errichtet und hat bei den Erörterungen nie eine Rolle gespielt.

Ursprünglich sollte die neue Hauptbibliothek bereits zum 1.1.98 fertiggestellt sein. Unter dieser Bedingung, so hieß es in der ersten Vorlage aus dem Jahr 1996, könne der umfangreiche eingelagerte Buchbestand gerettet werden. Seit diesem Termin sind nun schon wieder fast zwei Jahre vergangen. Aufträge für die Ausstattung der Bibliothek wie auch der Jugendfreizeitstätte wurden erteilt und Mietverträge für bisherige Standorte gekündigt, obwohl in der Zwischenzeit erhebliche Zweifel an der Verläßlichkeit des Investors auftraten und dieses Problem auch in der BVV zu verschiedenen Zeitpunkten zum Thema gemacht wurde.

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